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Aktuelles vom Landesverband Niedersachsen

Niedersachsen: Presse, Datenschutz: Sonstige - 28.04.10

Humanistische Union fordert Bürgerinformation zu Google Street View

Von: Landesvorstand

Alle Gebietskörperschaften in Niedersachsen müssen ihre Bürgerinnen und Bürger offensiv über Google Street View aufklären und informieren sowie durch Musterschreiben bei der Einlegung von Widersprüchen unterstützen. Das fordert die Humanistische Union, Landesverband Niedersachsen, in ihrem Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen sowie an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.


Im Auftrag des Internetkonzerns Google fahren zur Zeit Autos mit Kameras auf dem Dach durch die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen und nehmen ganze Straßenzüge und einzelne Häuser auf. Auf den Bildern sind nicht nur die Häuserfronten zu erkennen, sondern das gesamte Wohnumfeld, darüber hinaus möglicherweise auch Gesichter von Passanten und von Hausbewohnern, die sich vor dem Haus, auf einem Balkon oder im Garten aufhalten, sowie die Kennzeichen parkender oder vorbeifahrender Fahrzeuge und weitere Einzelheiten, die einen Personenbezug enthalten oder ermöglichen. Die Bilder werden später zur Verbesserung von Diensten, die Google anbietet, z.B. Google Maps, ins Internet gestellt und können dann von jedem überall auf der Welt eingesehen werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hierdurch in ihrer Privatsphäre und ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Datenschützer und auch das Verbraucherschutzministerium in Berlin teilen diese Sorgen und empfehlen den Betroffenen, gegen die Bildaufnahmen Widerspruch einzulegen.

In vorbildlicher Weise hat die Stadt Lüneburg ihre Bürgerinnen und Bürger über Google Street View, die damit einhergehenden Gefahren für die Privatsphäre und die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten informiert. Diesem positiven Beispiel sollten alle Gebietskörperschaften in Niedersachsen folgen.

Kontakt für Rückfragen: Stefan Stache 0177 525 04 98