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Anja Heinrich
Pressemeldung
Aug 2018
Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse
von Anja Heinrich, Kirsten Wiese und Stefan Hügel
Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja Heinrich, Stefan Hügel und Kirsten... [weiterlesen]
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