Geht man nach dem Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition, dann wird die Bundesregierung jedenfalls in einer Hinsicht widerspr\u00fcchlich agieren: Zum einen wird dort in Aussicht gestellt, dass nun der Jugendstrafvollzug und die Untersuchungshaft auf eine – bislang nicht bestehende – gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen, w\u00e4hrend an anderer Stelle die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Materie „Straf- und U-Haft-Vollzug“ im Rahmen der F\u00f6deralismusreform auf die L\u00e4nder \u00fcbertragen werden soll.<\/p>\n
In einem Brief von Dezember 2005 an Kanzlerin Angela Merkel und Justizministerin Brigitte Zypries fordert die HU, die Bundeskompetenz f\u00fcr die Gesetzgebung zum Straf- und U-Haft-Vollzug zu erhalten und die angek\u00fcndigten Jugendstrafvollzugs- und U-Haft-Vollzugsgesetze nun endlich zu erarbeiten und zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Sachlich ist es verfehlt, f\u00fcr den Bereich Strafrecht unterschiedliche Gesetzgebungskompetenzen zu schaffen. Die Materie „Strafrecht“ ist eine Einheit, die das materielle Strafrecht, das Jugendstrafrecht, das Strafverfahrensrecht und das Strafvollzugsrecht umfasst. Es w\u00e4re in der Sache widersinnig, wenn die Kompetenzen f\u00fcr die Bestimmung der Strafziele und der Strafvoraussetzungen einerseits und f\u00fcr die Umsetzung der Strafe andererseits in verschiedenen H\u00e4nden liegen w\u00fcrden. Eine einheitliche und in sich widerspruchsfreie Umsetzung des Strafrechts w\u00e4re damit nicht mehr zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss auch damit gerechnet werden, dass die bislang im Wesentlichen bundeseinheitlich definierten Standards unter dem erheblichen Spardruck, dem die Bundesl\u00e4nder ausgesetzt sind, weit nach unten nivelliert werden. Der Strafvollzug hat aber bereits gegenw\u00e4rtig nichts mehr zu verschenken, sondern leidet erheblich unter den in diesem Bereich vorgenommenen K\u00fcrzungen und der in den letzten Jahren zu verzeichnenden deutlichen Zunahme der Inhaftierten. Die meisten Anstalten sind \u00fcberbelegt und mit Fachpersonal unterversorgt.<\/p>\n
Eine \u00dcbertragung der Gesetzgebungskompetenz w\u00fcrde nicht nur das Ende des bundeseinheitlich an der Resozialisierung ausgerichteten Stravollzugsrechts bedeuten, sondern letztlich auch zu einer Verschlechterung der Resozialisierungschancen der Strafgefangenen und zu einer Erh\u00f6hung des R\u00fcckfallrisikos f\u00fchren. Damit w\u00e4re niemandem gedient.<\/p>\n
Es ist gerade etwas mehr als 33 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Strafvollzug die Rechtsfigur des Besonderen Gewaltverh\u00e4ltnisses abschaffte und feststellte, dass auch Strafgefangene w\u00e4hrend ihrer Haft Tr\u00e4ger von Grundrechten sind. Eingriffe in ihre Grundrechte bed\u00fcrfen seither einer formellen gesetzlichen Grundlage. Bis zu diesem Zeitpunkt war angenommen worden, dass Personen, die einem besonders engen, intensivem \u00f6ffentlichen Obhutsverh\u00e4ltnis unterliegen, namentlich Sch\u00fcler, Soldaten, Strafgefangene und Beamte, sich bei der Ausgestaltung dieses Gewaltverh\u00e4ltnisses nicht auf Grundrechte berufen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Dass staatlich verordneter Freiheitsentzug einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die die Rechte des Einzelnen in der Gefangenschaft benennt, die Zugriffsm\u00f6glichkeiten der Institution beschr\u00e4nkt und effektive Rechtsbehelfe gegen belastende Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, ist inzwischen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Zahlreiche ehemalige Ostblock-L\u00e4nder mussten ihren rechtsstaatlichen Status Quo unter Beweis stellen, als sie der EU beitreten wollten. Innerhalb eines \u00fcberschaubaren Zeitraums wurde von ihnen verlangt, ihr Recht mit den rechtsstaatlichen Mindeststandards der EU-Staaten in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Die Bundesrepublik hat zwar seit 1977 ein g\u00fcltiges Strafvollzugsgesetz. Eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Vollzug der Jugendstrafe gibt es aber nach \u00fcber 33 Jahren immer noch nicht.<\/p>\n
Zwar existieren einige Vorschriften in den bestehenden Gesetzen, die den Vollzug der Jugendstrafe betreffen (etwa die \u00a7 \u00a7 91, 92 Jugendgerichtsgesetz – JGG), auch im Strafvollzugsgesetz finden sich einige verstreute Normen. Diese Vorschriften regeln jedoch nur Einzelbereiche und sind, auf das Ganze bezogen, ausgesprochen fragmentarisch. Auch von der M\u00f6glichkeit, den Vollzug der Jugendstrafe mit einer Rechtsverordnung zu regeln ( \u00a7 115 JGG), hat bislang keine Bundesregierung Gebrauch gemacht, so dass einzige „Rechtsgrundlage“ bis dato die nur verwaltungsintern geltende VVJug ist.<\/p>\n
Da der Vollzug der Freiheitsstrafe wegen des im Jugendstrafrecht geltenden Erziehungsgedankens und der unterschiedlichen Lebensphasen der Betroffenen zwei wesentlich verschiedene Gegenst\u00e4nde sind, ist das Strafvollzugsgesetz auch nicht analogief\u00e4hig, um die L\u00fccken zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Unmittelbar betroffen sind etwa 7.300 Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene im Gef\u00e4ngnis. Sch\u00e4tzungsweise etwa 18.000 Jugendliche und Heranwachsende werden j\u00e4hrlich zu Jugendstrafen verurteilt, wobei fast zwei Drittel der Strafen zun\u00e4chst zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden.<\/p>\n
\u00c4hnlich sieht es bei der Untersuchungshaft aus: Zwar ist in der Strafprozessordnung geregelt, dass Haftbefehle erlassen werden k\u00f6nnen, wann Haftpr\u00fcfungen stattfinden und Haftbefehle aufgehoben oder au\u00dfer Vollzug gesetzt werden m\u00fcssen. Aber auch hier gibt es keine Vorschriften, die die Rechtsstellung des Beschuldigten w\u00e4hrend des U-Haft-Vollzuges regeln, sondern es wird auf Verwaltungsvorschriften und das Strafvollzugsgesetz zur\u00fcckgegriffen. Eine gesetzliche Normierung ist \u00fcberf\u00e4llig. Die ehemalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung hatte hierf\u00fcr zwar Gesetzentw\u00fcrfe vorgelegt. Nach mehreren Verschiebungen waren diese allerdings mit Schr\u00f6ders Neuwahlank\u00fcndigung hinf\u00e4llig.<\/p>\n
Jochen Goerdeler<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[23,29],"autoren":[14],"class_list":["post-48","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-niedersachsen-artikel","tag-strafen","autoren-jochen-goerdeler"],"acf":[],"yoast_head":"\n