Die nieders\u00e4chsische Landesregierung hat am 24. Mai 2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz Niedersachsen die ihm \u00fcbertragene Aufgabe der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde nach \u00a7 38 Absatz 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu entziehen. Vom 1. Januar 2006 an soll die Aufsicht \u00fcber den Datenschutz im nicht\u00f6ffentlichen (privatwirtschaftlichen) Bereich vom nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcbernommen werden. Gegen diese Beschneidung des Datenschutzes hatte die Humanistische Union in einem Offenen Brief an den Ministerpr\u00e4sidenten Christian Wulff protestiert. Der zust\u00e4ndige Ausschuss des nieders\u00e4chsischen Landtags berief nach Antr\u00e4gen der Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr den 30. August eine Anh\u00f6rung ein. Daran nahm Nils Leopold als Vertreter des Bundesvorstandes der Humanistischen Union teil.<\/p>\n
In seiner Stellungnahme lehnte Nils Leopold das Vorhaben der Landesregierung in mehrfacher Hinsicht ab: Zum einen versto\u00dfe es gegen die im EU-Recht und im Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorgesehenen Bestimmungen einer unabh\u00e4ngigen und effizienten Datenschutzkontrolle. Au\u00dferdem verlange gerade die aktuelle Entwicklung nach einer st\u00e4rkeren Kontrolle des Datenschutzes im privatwirtschaftlichen Bereich. Durch die zunehmende Informationsgewinnung und Datenspeicherung von Unternehmen kommt diesem Bereich eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Die Trennung zwischen der Datenschutzkontrolle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen und den nicht\u00f6ffentlichen Bereich erweise sich als unzeitgem\u00e4\u00df, weil die datenschutzrechtlichen Probleme vergleichbar sind und weil dar\u00fcber hinaus staatliche Stellen verst\u00e4rkt auf nicht-\u00f6ffentlich erhobene Daten zugreifen (wollen).<\/p>\n
Wir dokumentierten im Folgenden eine Zusammenfassung der schriftlichen Stellungnahme:<\/p>\n
Das Vorhaben der Landesregierung verst\u00f6\u00dft gegen die EG-Datenschutzrichtlinie 95\/46 EG, die ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten sicherstellen soll. Die Zuordnung der Datenschutzaufsicht \u00fcber den nicht\u00f6ffentlichen Bereich zum Innenministerium steht im Widerspruch zu Artikel 28 Abs. 1 dieser Richtlinie, der eine vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden vorsieht. Kontrollstellen im Sinne von Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie d\u00fcrfen weder in einem ministeriellen Weisungsstrang eingeordnet sein noch Weisungen bez\u00fcglich Art und Umfang ihrer T\u00e4tigkeit erhalten. F\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rden des Datenschutzes soll damit eine der richterlichen vergleichbare Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleisten werden. Aus der Entstehungsgeschichte der europ\u00e4ischen Datenschutzrichtlinie wird deutlich, dass eine solche Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht allein durch eine institutionelle Trennung zwischen Kontrolleuren und zu Kontrollierenden erreicht werden kann. Sie setzt auch eine funktionelle Unabh\u00e4ngigkeit voraus, die sowohl die fachliche wie dienstrechtliche Unabh\u00e4ngigkeit garantiert. Klar ist, dass die Aus\u00fcbung der Aufsicht durch das Innenministerium selbst eine eindeutige Verletzung der erforderlichen Unabh\u00e4ngigkeit darstellt. Die Europ\u00e4ische Kommission hat deshalb nach einer B\u00fcrgerbeschwerde am 5. Juli 2005 formell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass s\u00e4mtliche Aufsichtsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr den nicht\u00f6ffentlichen Bereich nicht den Vorgaben von Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie entsprechen. Vor diesem Hintergrund haben einige Bundesl\u00e4nder (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen) damit begonnen, die bisher getrennte Aufsicht wieder beim Datenschutzbeauftragten zusammenzuf\u00fchren, in anderen Bundesl\u00e4ndern wird dies diskutiert (Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg). Die getrennte Datenschutzaufsicht stellt sich insofern als ein Auslaufmodell dar.<\/p>\n
Mit der geplanten Neuzuordnung nahm die nieders\u00e4chsische Landesregierung zugleich eine Reduzierung der Datenschutzaufsicht f\u00fcr den privatrechtlichen Bereich in Kauf. Der Schutz des in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Grundgesetz verankerten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt aber wirksame Vorkehrungen f\u00fcr einen prozeduralen Grundrechtsschutz. Zu diesen Vorkehrungen z\u00e4hlt die Einrichtung von unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden auch f\u00fcr die Datenschutzaufsicht \u00fcber den privaten Bereich. Die Drittwirkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in die Privatrechtsordnung hinein ist anerkannte und st\u00e4ndige Rechtsprechung. Daher sind die im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich anerkannten Verfahren zum Schutz dieses Grundrechts auch auf den privatwirtschaftlichen Bereich anzuwenden. Insofern greift auch nicht das von der Landesregierung vorgebrachte Argument, es handle sich hierbei um den R\u00fcckzug des Staates auf seine Kernaufgaben. Die Landesregierung hat in der Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung mehrfach betont, die mit der getrennten Aufsicht verbundene Reduzierung der Aufsichts- und Beratungsleistungen m\u00fcsse in Kauf genommen werden, ihr Ziel sei die St\u00e4rkung der Eigenverantwortlichkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der im Bereich der Privatwirtschaft insgesamt massiv gestiegenen datenschutzrechtlichen Probleme und Anfragen betroffener B\u00fcrger ist der R\u00fcckzug der Landesregierung aus der Aufsichtsverantwortung nicht nur sachlich unvertretbar, sondern verfassungsrechtlich bedenklich. Es ist absehbar, dass beispielsweise die Durchf\u00fchrung aufsichtsbeh\u00f6rdlicher Pr\u00fcfungen (nach der EG-Datenschutz-Richtlinie auch ohne Anlass m\u00f6glich) in Unternehmen vor Ort f\u00fcr die Zukunft entfallen m\u00fcsste. Die damit entstehende L\u00fccke in der Datenschutzaufsicht des Landes widerspricht den europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben und f\u00fchrt – ganz offenbar in Kauf genommen – zu einem Leerlaufen der entsprechenden Bestimmungen des BDSG. Schlie\u00dflich wird auch nicht Eigenverantwortung dadurch gest\u00e4rkt, dass Beratungsleistungen ersatzlos entfallen. Dann liegt ein grunds\u00e4tzliches Missverst\u00e4ndnis der Beratungsaufgaben vor. Die Arbeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden dreht sich seit eh und je um die St\u00e4rkung der Eigenverantwortung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die gerade mit Hilfe der Beratung durch unabh\u00e4ngige Datenschutzbeh\u00f6rden in die Lage versetzt werden, ihre ihnen nach Gesetz und Verfassung zukommenden Rechte geltend zu machen. Gerade mit Blick auf die von den Datenschutzbeh\u00f6rden erbrachten Beratungsleistungen steht der Beschluss im Widerspruch zu den Prinzipien der Verwaltungsmodernisierung. Durch getrennte Zust\u00e4ndigkeiten droht B\u00fcrgerferne statt B\u00fcrgern\u00e4he bei der Datenschutzaufsicht.<\/p>\n
Eine beim Innenministerium angesiedelte Datenschutzaufsicht kann zu Interessenkonflikten f\u00fchren, wenn sich ministerielle Zielsetzungen und unabh\u00e4ngige Aufsichtspflichten entgegenstehen. So zeichnen die Innenministerien beispielsweise f\u00fcr den Ausbau und die Ausweitung von Sicherheitsma\u00dfnahmen verantwortlich, wenn es um die Straftatverhinderung und Straftatverfolgung oder den so genannten Anti-Terror-Kampf geht. H\u00e4ufig wird dabei ein m\u00f6glichst umfassender staatlicher Zugriff auf die von Privaten vorgehaltenen personenbezogenen Datenbest\u00e4nde angestrebt. Dieses Interesse vertr\u00e4gt sich nicht mit einer in derselben Beh\u00f6rde durchzuf\u00fchrenden Aufsicht \u00fcber die Einhaltung des Grundrechtsschutzes in Unternehmen. Denn zu dieser Aufgabe geh\u00f6rt es eben auch, bei Unternehmen auf Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu dr\u00e4ngen und gesetzlich gebotene Zur\u00fcckhaltung bei der Herausgabe personenbezogener Daten auch gegen\u00fcber staatlichen Stellen – notfalls aufsichtsbeh\u00f6rdlich – durchzusetzen.<\/p>\n
Andererseits wird seit l\u00e4ngerem die Unterscheidung zwischen dem Datenschutz im \u00f6ffentlichem und nicht\u00f6ffentlichem Bereich hinterfragt. Es stellen sich dort datenschutzrechtlich vergleichbare Probleme, was die Kontrolle im technisch-organisatorischen Bereich betrifft. Auch die durch moderne Informationstechnologien und Managementkonzepte aufgeworfenen Probleme gleichen sich weitgehend: Customer Relationship Management (CRM) und die dazugeh\u00f6rige Software halten im Rahmen von E-Government l\u00e4ngst in der Verwaltung Einzug. In beiden Bereichen finden sich moderne Personaldatenverarbeitungssysteme, und auch die Polizeidienststellen hoffen, ihre Datenbanken k\u00fcnftig mit modernen, aus der Privatwirtschaft bekannten Profilingmethoden auswerten zu k\u00f6nnen. Eine einheitliche Datenschutzaufsicht ist daher erforderlich und sachgerecht. In der EG-Datenschutzrichtlinie ist dies bereits verwirklicht worden. Die Angleichung wird auch durch die Zunahme von public-private Partnerships oder den vermehrten Einstieg \u00f6ffentlicher Unternehmen in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb bef\u00f6rdert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[30,23],"autoren":[15,9],"class_list":["post-49","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-datenschutz","tag-niedersachsen-artikel","autoren-francesca-rizzo","autoren-sven-lueders"],"acf":[],"yoast_head":"\n