Am 4. Juni 2005 ist J\u00fcrgen Seifert verstorben. Eine Bilanz seines umfangreichen politischen Schaffens k\u00f6nnen wir an dieser Stelle nicht einmal ansatzweise bewerkstelligen. Nur so viel: J\u00fcrgen Seifert war der Humanistischen Union schon fr\u00fchzeitig verbunden, 1964 trat er unserem Verband bei. Von 1983 bis 1987 war er Bundesvorsitzender der HU, anschlie\u00dfend begleitete er unsere Arbeit als Beiratsmitglied. Immer wieder hat er sich an Projekten der HU beteiligt: So geh\u00f6rte er zu den Initiatoren des Grundrechte-Reports. Sein publizistisches Engagement galt seit langem der Zeitschrift vorg\u00e4nge, deren Redaktion er bis zuletzt angeh\u00f6rte und an deren Gestaltung er lebhaft Anteil nahm.<\/p>\n
Wie tief J\u00fcrgen Seifert im Ged\u00e4chtnis der Humanistischen Union verankert ist, zeigen nicht zuletzt die vielen Spenden, die nach seinem Tode f\u00fcr ihn eingingen. Allen Spenderinnen und Spendern sei herzlich f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung gedankt. Unser gr\u00f6\u00dfter Dank gilt jedoch Mechthild Rumpf, die unsere Arbeit auch in der schwierigen Zeit der Trauer durch einen Spendenaufruf unterst\u00fctzte.<\/p>\n
Wir drucken im Folgenden die Rede seines langj\u00e4hrigen Weg-gef\u00e4hrten Till M\u00fcller-Heidelberg ab, die dieser auf der Trauerfeier f\u00fcr J\u00fcrgen Seifert am 15. Juni in Hannover gehalten hat.<\/p>\n
Trauerrede von Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Lieber J\u00fcrgen,<\/p>\n
vor 25 Jahren spielten Dein Sohn und meine Tochter gemeinsam in unserem Haus in Laatzen. W\u00e4hrend oben im Wohnzimmer zwei Jahre lang von 1979 bis 1981 etwa alle acht Wochen der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Humanistischen Union tagte, baute Felix aus Pappkartons in unserem Spielkeller Autos und lehrte Mareike das Autofahren unter der Aufsicht meiner Frau Ulrike. Ergebnis unseres Arbeitskreises, zu dem geh\u00f6rten J\u00fcrgen Seifert, Werner Holtfort (nach dessen Tode J\u00fcrgen Seifert Vorstand der Holtfort-Stiftung wurde), Gerhard Saborowski, Wolfgang Killinger, Johannes Haupt, Diethelm Damm und ich, war die HU-Brosch\u00fcre „Die (un)heimliche Staatsgewalt. Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes“. Damals glaubten wir noch, dass dies m\u00f6glich sei. Wir waren stolz darauf, in den folgenden Jahren feststellen zu k\u00f6nnen, dass praktisch jeder Leitende Verfassungsschutzbeamte dieses Memorandum kannte.<\/p>\n
Dieses Thema, Innere Sicherheit\/Verfassungsschutz\/Polizei auf der einen und Demokratie\/Rechtsstaat und Freiheits- und B\u00fcrgerrechte auf der anderen Seite ist das, was J\u00fcrgen Seifert, die Humanistische Union und mich seit 25 Jahren verbindet.<\/p>\n
1964 war J\u00fcrgen Seifert Mitglied der Humanistischen Union geworden, seit 1974 war er Mitglied des Bundesvorstandes, von 1983 bis 1987 war er Bundesvorsitzender. Acht Jahre sp\u00e4ter folgte ich ihm als sein Nach-Nachfolger.<\/p>\n
1977, auf dem H\u00f6hepunkt des RAF-Terrorismus und der dadurch ausgel\u00f6sten Hysterie, die jeden, der auch nur nach Motivationen der RAF-Mitglieder fragte, der auch nur ihr Verhalten zu verstehen (nicht zu rechtfertigen) versuchte, zum Sympathisanten stigmatisierte … und zur Hauptgefahr des Staates \u00fcberh\u00f6hte, intervenierte die Humanistische Union. Am 9. September 1977 schrieb die Bundesvorsitzende Charlotte Maack an den damaligen Bundespr\u00e4sidenten Walter Scheel einen Brief, der im Wesentlichen von J\u00fcrgen Seifert formuliert worden war und der seine Position – wie auch die der Humanistischen Union – beispielhaft klarlegte.<\/p>\n
„Beim Sympathisantenbegriff wird nicht unterschieden zwischen denjenigen, die sich durch Attentate oder \u00e4hnliches strafbar gemacht haben, solche Straftaten aktiv unterst\u00fctzen, dazu auffordern und solche Straftaten billigen, und jenen, die aufgrund rechtsstaatlicher Erw\u00e4gungen f\u00fcr einen fairen Prozess – ohne Verurteilung im voraus – und f\u00fcr strikte Einhaltung der auch f\u00fcr die Gegner der Verfassung geltenden Verfahrensgrunds\u00e4tze eintreten oder die aus Sensibilit\u00e4t Mitleid haben (Sympathie) nicht nur mit den Opfern des Terrorismus, sondern auch gegen\u00fcber den Akteuren selbst verschuldeter Verstrickung Humanit\u00e4t wahren wollen. Politiker, Instanzen der Strafverfolgung und Publizisten verkennen oder verwischen bewusst den Unterschied zwischen politischer Solidarit\u00e4t mit den terroristischen Straft\u00e4tern und dem Pl\u00e4doyer, dass auch f\u00fcr solche T\u00e4ter die rechtsstaatlichen Schutzpositionen gelten m\u00fcssen und f\u00fcr sie Menschenw\u00fcrde und Humanit\u00e4t zu wahren ist … Wer Menschlichkeit auch gegen\u00fcber Akteuren selbst verschuldeten Leidens wahrt, ist kein ‚Sympathisant‘ und kein F\u00f6rderer der Position der Terroristen.“<\/p>\n
Dieser von J\u00fcrgen Seifert ma\u00dfgeblich formulierte Brief geh\u00f6rt vielleicht zu den gr\u00f6\u00dften Erfolgen der Humanistischen Union. Der damalige Bundespr\u00e4sident Walter Scheel machte ihn sich weitgehend zu Eigen in seiner Ansprache beim Staatsakt f\u00fcr Hanns-Martin Schleyer am 25. Oktober 1977. Er nannte einerseits deutlich die aktiven Helfer und Propagandisten der Gewalt und des Terrors beim Namen, distanzierte sich jedoch von den verheerenden Folgen des \u00fcberbordenden Missbrauchs des Sympathisantenbegriffs. Die Bek\u00e4mpfung der terroristischen Gruppen und ihrer Helfer geschehe am besten dadurch, „dass wir sie von der W\u00fcrde einer freiheitlichen Ordnung \u00fcberzeugen … Haben diejenigen, die die Terroristen geistig oder materiell unterst\u00fctzen, \u00fcberhaupt noch nicht begriffen, was eine demokratische Lebensordnung ist, so haben diejenigen, die auf der menschlichen W\u00fcrde auch des Terroristen bestehen, die Demokratie zu Ende gedacht.“<\/p>\n
Der Sympathisantenbegriff als politische Waffe war hiermit erledigt. Ein solcher Brief, vielleicht fokussiert auf die Aussage, dass man Sicherheit nicht durch die Einschr\u00e4nkung oder gar Beseitigung von Freiheit erlangen kann, ist heute, 25 Jahre sp\u00e4ter, genauso g\u00fcltig, denkt man nur an die Prozesse gegen Mzoudi, Motassadeq oder Darkanzali.<\/p>\n
1978 ver\u00f6ffentlichte die Humanistische Union das Memorandum „Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats“, welches sich mit den ausufernden Befugnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden befasste. Erstunterzeichner waren u.a. die damaligen beiden Bundesvorstandsmitglieder J\u00fcrgen Seifert und Otto Schily. 1981 folgte das bereits erw\u00e4hnte Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes, „Die (un)heimliche Staatsgewalt“. 1984 ver\u00f6ffentlichte J\u00fcrgen Seifert selbst als Bundesvorsitzender die Brosch\u00fcre „Auf dem Wege zu einer halbkriminellen Geheimpolizei. Memorandum zum Undercoveragent“. 1986 gaben J\u00fcrgen Seifert und Ulrich Vultejus gemeinsam „Texte und Bilder gegen die \u00dcberwachungsgesetze“ heraus. Im April 1990 ver\u00f6ffentlichte die Humanistische Union in ihrer Schriftenreihe „Weg mit dem Verfassungsschutz – der unheimlichen Staatsgewalt. Enzyklika f\u00fcr B\u00fcrgerfreiheit.“ J\u00fcrgen Seifert wollte so weit nicht gehen. Aber es wurde unsere erfolgreichste Brosch\u00fcre – sie erreichte vier Auflagen.<\/p>\n
Im Band 20 unserer Schriftenreihe „Innere Sicherheit – ja aber wie?“ unter dem Motto von Benjamin Franklin „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren“ schrieb J\u00fcrgen Seifert \u00fcber „Entscheidet der BND \u00fcber das Fernmeldegeheimnis?“ und \u00fcber „Verfassungswidrigkeit des Einsatzes des Verfassungsschutzes zur Bek\u00e4mpfung der sog. Organisierten Kriminalit\u00e4t“.<\/p>\n
Seit 1997 erscheint j\u00e4hrlich als alternativer Verfassungsschutzbericht der Grundrechte-Report, herausgegeben von urspr\u00fcnglich vier und inzwischen neun B\u00fcrgerrechtsorganisationen, man darf vielleicht sagen unter Federf\u00fchrung der Humanistischen Union. Von der ersten Idee an – einer HU-Tagung 1993 im Haus Villigst in Schwerte – war J\u00fcrgen Seifert dabei, von 1997 bis 2003 Mitglied der Redaktion. Auch in den Folgejahren tagten wir in der Regel mindestens einmal im Jahr in seinem Haus in der Blumenhagenstra\u00dfe. In fast jedem Band schrieb er auch selbst. Im ersten Band 1997 vier Beitr\u00e4ge: „BND – der unkontrollierbare Mith\u00f6rer“, „Scientology – keine Arbeitsbeschaffung f\u00fcr den Verfassungsschutz“, „Geheimdienste und Polizei: Trennung als Machtbeschr\u00e4nkung“ und schlie\u00dflich: „Hoheitliche Verrufserkl\u00e4rungen – Verfassungsschutzberichte verletzen Grundrechte“. Im letzten Band von 2003 findet man seinen Beitrag „Polizei ohne Kontrolle. Neue Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis nach dem Polizeirecht in Th\u00fcringen.“<\/p>\n
All die Jahre lang verband J\u00fcrgen Seifert, die Humanistische Union und mich dieser angebliche Widerspruch von Innerer Sicherheit und Freiheitsrechten. Er hat unsere B\u00fcrgerrechtsorganisation gepr\u00e4gt. Wir verlieren mit ihm einen unerm\u00fcdlichen Streiter f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat, der trotz aller entgegenstehender Erfahrungen nie die Hoffnung und das Vertrauen darauf verlor. Vielleicht deshalb war J\u00fcrgen Seifert auch von 1997 bis zuletzt Mitglied eines der geheimsten Gremien der Bundesrepublik Deutschland, der G 10-Kommission.<\/p>\n
Ich bin sicher, nicht nur ich sondern auch die Humanistische Union wird ihn nicht vergessen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[23,32,31],"autoren":[16],"class_list":["post-50","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-niedersachsen-artikel","tag-verband-hu-geschichte","tag-verband-nachrufe","autoren-till-mueller-heidelberg"],"acf":[],"yoast_head":"\n