Vortrag und Diskussion<\/p>\n
mit Sebastian M\u00fcller, Universit\u00e4t Bielefeld<\/b><\/p>\n
Durch das Vertragswerk von Lissabon wird f\u00fcr die Zusammenarbeit in der EU eine neue, erweiterte Grundlage geschaffen, die auch zus\u00e4tzliche Kompetenzen auf die supranationale Ebene verlagert. F\u00fcr die EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger werden in einer mit dem Vertragswerk verbundenen Grundrechte-Charta erstmals auch eigene Rechtsgarantien gew\u00e4hrleistet, die neben die bestehenden Rechte aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und dem nationalen Grundgesetz treten werden. Die feierliche Unterzeichung der Grundrechte-Charta vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg am 12. Dezember 2007 ist von der Politik als Grundstein f\u00fcr ein „Europa der B\u00fcrger“ gefeiert worden.<\/p>\n
Ist nunmehr aber wirklich verl\u00e4sslich sichergestellt, dass die anerkannten B\u00fcrger- und Freiheitsrechtsrechte k\u00fcnftig gegen\u00fcber allen Ma\u00dfnahmen der EU-Organe in gleicher Weise wirken werden und auch zur Durchsetzung gebracht werden k\u00f6nnen wie gegen\u00fcber Ma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden und Stellen? Die Unsicherheit r\u00fchrt daher, dass die Entscheidungsstrukturen der EU wenig transparent sind, dass das Zusammenspiel zwischen den beteiligten europ\u00e4ischen und nationalen Akteuren weitgehend hinter verschlossenen T\u00fcren stattfindet und dass die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten noch nicht einge\u00fcbt sind.<\/p>\n
Zusammen mit dem Referenten wollen wir an Hand konkreter Beispiele und F\u00e4lle untersuchen, auf welche Rechtsgarantien sich der Einzelne gegen\u00fcber Rechtsakten und anderen Ma\u00dfnahmen der EU-Organe berufen kann und wo noch L\u00fccken in der Gew\u00e4hrleistung und Durchsetzung von B\u00fcrger- und Freiheitsrechten auf europ\u00e4ischer Ebene bestehen.\u00a0<\/p>\n
Sebastian M\u00fcller (Jahrgang 1971) ist Jurist und arbeitet an der Universit\u00e4t Bielefeld an dem von der EU initiierten und gef\u00f6rderten Projekt JURISTRAS, das die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte zu den b\u00fcrgerlichen und politischen Rechten der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die dazu getroffenen Umsetzungsma\u00dfnahmen in 9 Konventionsstaaten untersucht. Eine wesentliche Frage dabei ist, in welchem Umfang die Urteile bei den nationalen Gerichten und innerhalb der Verwaltungsstrukturen zur Kenntnis genommen worden sind und welche politischen Auswirkungen sie gehabt haben.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37],"tags":[27],"autoren":[],"class_list":["post-79","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungen","tag-niedersachsen-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n