NPD-Wahlergebnis: Kein Grund zur Entwarnung
Die Humanistische Union Niedersachsen begrüßt, dass die rechtsextremen Parteien es nicht die Landtage von Niedersachsen und Hessen geschafft haben. „Dennoch ist es höchst bedenklich, dass sich die Stimmenanteile rechtsextremer Parteien in Niedersachsen fast vervierfacht haben“, sagte Burckhard Nedden, Vorstandsmitglied der Humanistischen Union Niedersachsen. Die NPD konnte 1,5 Prozent der Zweitimmen auf sich zu vereinigen – im Jahr 2003 hatten die ebenfalls rechtsextremen Republikaner noch 0,4 Prozent der Stimmen erreicht. Damit erhält die NPD auch Mittel aus der Wahlkampfkostenerstattung. „Offensichtlich ist es der NPD gelungen, die Akzeptanz rechtsextremer Parolen zu steigern“, so Nedden. Besonders beunruhigend sei, dass die NPD in mehreren Wahlkreisen über 2 Prozent der Zweitstimmen erreicht habe, im Wahlkreis Helmstedt sogar 3, 6 Prozent.
Die Humanistische Union Niedersachsen fordert daher alle verantwortlichen staatlichen Stellen und die demokratischen gesellschaftlichen Gruppierungen zu einem fortdauernden und nachdrücklichen Engagement für eine demokratische politische Bildung auf. „Politische Bildung ist ein zentraler Pfeiler der Arbeit gegen rechtsextremistische Ideologien. Insoweit war es nicht hilfreich, dass die Niedersächsische Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft hat“, so der ehemalige Landesbeauftragte für Datenschutz. In der Bildungsarbeit und in den Veranstaltungen der Humanistischen Union haben die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die kritische Aufarbeitung der NS-Zeit weiterhin eine hohe Bedeutung.