Proteste gegen Bundeswehr-Sommerbiwak respektieren
Die Humanistische Union Niedersachsen kritisiert die überstürzte Kündigung des Mietvertrages mit dem Friedensbüro über Räumlichkeiten im Lister Turm. Damit setzt sich die Stadt Hannover dem Verdacht aus, Gruppen, welche die Partnerschaft zwischen der Stadt und der Bundeswehr kritisch sehen, mundtot machen und zugleich ausgrenzen zu wollen. Unabhängig davon, ob man die Ziele der Veranstalter teilt und den Ablauf des geplanten „Friedensbiwaks“ unterstützt, muss es auch bundeswehrkritischen Gruppen möglich sein, für ihre Meinung öffentlich einzutreten und für ihren Standpunkt zu werben.
„Das Recht auf Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wichtige Grund- und Bürgerrechte mit besonderer Bedeutung für unsere demokratisch verfasste Gesellschaft. Ihre Wahrnehmung darf daher von öffentlichen Stellen nicht nur nicht behindert werden, sie sind vielmehr aufgefordert, sich aktiv für die Durchsetzung dieser Rechte einzusetzen„, sagte Landesvorstandsmitglied Burckhard Nedden.
Die Stadt hätte zunächst gemeinsam mit den Veranstaltern des Friedensbiwaks nach möglichen Alternativstandorten oder für beide Seiten akzeptablen Modifizierungen am Durchführungskonzepts suchen können.
„Die eilfertige und rigide Kündigung des Mietvertrages hat viel Porzellan zerschlagen und wird mit Sicherheit nicht zu einer Versachlichung der Auseinandersetzungen in Hannover beitragen, die gerade nach den Vorfällen während des letzten Adventskonzerts des Heeresmusikkorps der 1. Panzerdivision in der Marktkirche so wichtig ist„, betonte Nedden.