Gutachten/Stellungnahmen

Pressemeldung Aug 2018

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnissevon Anja Heinrich, Kirsten Wiese und Stefan Hügel Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja Heinrich, Stefan Hügel und Kirsten... [weiterlesen]