Streit­ge­spräch: Die Online-­Durch­su­chung privater Rechner - warum nicht?

Streitgespräch mit Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt) und Dr. Fredrik Roggan (Humanistische Union)
Moderation: Burckhard Nedden (ehem. Datenschutzbeauftragter des Landes Niedersachsen)

Seit Anfang des Jahres fordern der Bundesinnenminister und Vertreter der Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugang staatlicher Behörden auf private Rechner. Es sei ein nicht hinnehmbares Risiko, wenn Terrorverdächtige oder Schwerstkriminelle ihre gefährlichen Vorhaben unbeobachtet auf ihren Computern vorbereiten könnten. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste und BKA solche Durchsuchungen mehrfach beantragt und versucht haben, mehren sich die kritischen Stimmen. Wenn der Staat die auf Privatrechnern vorhandenen Korrespondenzen, Bilder oder Tagebücher durchsuchen darf, ist die digitale Privatsphäre am Ende. Während Kritiker die Durchleuchtung ihres „virtuellen Wohnzimmers“ fürchten, sprechen die Sicherheitsbehörden von einer überzogenen Panikmache. Der technische und personelle Aufwand für eine erfolgreiche Online-Durchsuchung sei so hoch, dass jährlich höchstens 5 bis 10 Durchsuchungen in Frage kämen. Gleichzeitig werden jedoch Forderungen laut, über Online-Durchsuchungen nicht nur terroristische Anschläge abzuwehren, sondern auch die organisierte Kriminalität, die Kinderprostitution oder den Menschen- und Waffenhandel zu bekämpfen.

Die Humanistische Union lädt deshalb zu einem Streitgespräch ein: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes und einer der eifrigsten Befürworter einer gesetzlich erlaubten Online-Durchsuchung diskutiert mit Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union und Prozessbevollmächtigter einer Verfassungsbeschwerde gegen den Online-Zugriff auf Privatrechner.

Wann und Wo?

Freitag, 21. September 20.00 Uhr
Leibniz-Universität Hannover
Hörsaal II 003 im Conti-Hochhaus (Erdgeschoss)
Königsworther Platz 1, 30167 Hannover

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.